Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Hamburg

  § 1 TVG, Art 9 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 6 Abs 5 ArbZG
  Nachtzuschlag - Zuschlagshöhe - Gleichbehandlung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Differenzierung - Brauerei

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de

  Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien Grundrechtsausübung und Gleichheitssatz Unterschiedliche tarifliche Zuschlagshöhe bei der Nachtarbeit Rechtfertigung und Begründung der unterschiedlichen Zuschlagshöhe bei der Nachtarbeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien; Grundrechtsausübung und Gleichheitssatz; Unterschiedliche tarifliche Zuschlagshöhe bei der Nachtarbeit; Rechtfertigung und Begründung der unterschiedlichen Zuschlagshöhe bei der Nachtarbeit; Parallelentscheidung zu ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 856/15

  MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 - …

  Auszug aus LAG Hamburg, 15.07.2020 - 7 Sa 3/20

  Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund besteht (BAG, Urteil vom 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 -, Rn. 28, juris).

  Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (…vgl. BVerfG vom 07. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 -, - 2 BvR 1981/06 -, - 2 BvR 288/07 -, Rn. 76, juris; BAG, Urteil vom 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 -, Rn. 31, juris).

• BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 736/12

  Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz - Nachtarbeit im Rahmen von …

  Auszug aus LAG Hamburg, 15.07.2020 - 7 Sa 3/20

  Bei der Überprüfung von Tarifverträgen anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes ist dabei nicht auf Einzelfallgerechtigkeit abzustellen, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelung (BAG, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 -, Rn. 14, 15, juris).
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Auszug aus LAG Hamburg, 15.07.2020 - 7 Sa 3/20

  Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfG vom 07. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 -, - 2 BvR 1981/06 -, - 2 BvR 288/07 -, Rn. 76, juris; BAG…, Urteil vom 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 -, Rn. 31, juris).

 
• BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17

  Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz

  Auszug aus LAG Hamburg, 15.07.2020 - 7 Sa 3/20

  Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist erst dann anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen (BAG, Urteil vom 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 -, Rn. 44, juris).
• BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 300/11

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung …

  Auszug aus LAG Hamburg, 15.07.2020 - 7 Sa 3/20

  Es liegt vor, wenn die Rechtskraft der Entscheidung die weitere gerichtliche Auseinandersetzung über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen kann (BAG, Urteil vom 17. September 2013 - 3 AZR 300/11 -, Rn. 106, juris).
• BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16

  Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

  Auszug aus LAG Hamburg, 15.07.2020 - 7 Sa 3/20

  Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu einer Gruppenbildung führen, mit der Art. 3 GG verletzt wird (BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 22, juris).
• LAG Hamburg, 18.06.2020 - 1 Sa 10/20

  Gleichbehandlung - Nachtarbeitszuschlag - Nachtschichtzuschlag - Sachlicher Grund

  Auszug aus LAG Hamburg, 15.07.2020 - 7 Sa 3/20

  Die Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht, werden wie folgt zusammengefasst (§ 313 Abs. 3 ZPO), wobei die Kammer den überzeugenden Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Hamburg in einem vergleichbaren parallelen die Beklagte betreffenden Verfahren (LAG Hamburg, Urteil vom 18. Juni 2020 - 1 Sa 10/20 -) nach eigener Prüfung folgt:.

• BAG, 24.04.2024 - 10 AZR 383/20

  Nachtarbeitszuschläge nach dem MTV für die Arbeitnehmer/innen in den Brauereien …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juli 2020 - 7 Sa 3/20 - wird zurückgewiesen.